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Der ständig knapper werdende Parkraum im öffentlichen Bereich verleitet immer mehr Kraftfahrer dazu, ihre Fahrzeuge unerlaubt in oder vor Feuerwehrzufahrten zu Grundstücken abzustellen.

Von den 138 Säuglingen waren 26 nur bis 7 Tage, insgesamt 52 unter einem Monat, 55 von 1 bis 3 Monate alt, der Rest bis 11 Monate. Alle Kinder wurden 15 Minuten auf der 'Stufenbank' gehalten, ob sie ruhig waren oder nicht. Die meisten (70 %) waren es nicht.

Zum Einstieg etwas über dpa-Infos Zum Einstieg in die Materie gibt es zwei wesentliche Erkenntnisse:

Bedeutung der Animation Nachdenken und Planungsarbeit zur Animation gehörten keineswegs zum verpflichtenden Aufgabenfeld kommunaler Bäderbetriebe, Animation wird durchschnittlich 'mitverwaltet' und als möglicher Lösungsweg gesehen, defizitäre Besucherzahlen zu beheben.

Allgemeine Rechtssituation Wir sehen uns heute einem immer enger werdenden Geflecht von Gesetzen und Rechtssätzen unterworfen, mit dem die öffentliche Daseinsvorsorge jedweden Bereich - auch den der sportlichen Betätigung und den der Freizeitgestaltung - in der Massengesellschaft überzieht.

Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand wird der Auftrag sehr häufig an den billigsten Anbieter vergeben, ohne daß geprüft wird, ob es sich bei diesem Angebot unter Berücksichtigung aller Umstände auch um das wirtschaftlichste handelt. Daß der Zuschlag an den Niedrigstfordernden keineswegs zwingend erforderlich ist, sondern das annehmbarste Angebot den Vorrang hat, wurde jetzt in einem Streitfall vom Bundesgerichtshof entschieden.

Seit 27 Jahren ist die DIN 4109 - Schallschutz (Fassung 1962) existent. Sie gilt, da bisher von einer Neufassung offiziell nicht abgelöst, unverändert bis zum heutigen Tage. Daß sich dies in den nächsten Monaten ändern wird, läßt hoffen. Bereits seit Anfang der 70er Jahre nämlich traten für die bauausführenden Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Handhabung und Beachtung der 4109 auf.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 22.5.1987 (Aktenzeichen 4 C 33-3583) im Rahmen eines Urteils zum Schutz vor Straßenverkehrslärm mit dem Verbindlichkeitsgrad technischer Richtlinien und DIN-Normen befaßt.

Manager stehen bei vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen selbst dann mit einem Bein im Gefängnis, wenn ihre Untergebenen gegen Gesetzte verstoßen haben. Die Gerichte suchen die Verantwortlichen bis hinauf zur Konzernspitze. Ihre Begründung lautet: Organisationsverschulden.

Nur die technischen Standards, die in den Gesetzestext inkorporiert oder im Anhang zu einer Gesetzesvorschrift wiedergegeben sind, nehmen an der Rechtsqualität dieser gesetzlichen Regelungen teil. Im übrigen sind die von den privatrechtlich organisierten Normungsverbänden aufgestellten und zur Befolgung empfohlenen technischen Regeln keine Rechtsnormen. De facto sind sie dennoch wichtig, und im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung kann ihre Einhaltung oder Nichteinhaltung eine entscheidende Rolle spielen.

Die Wirtschafts-Woche sammelte die Kriterien der Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von Kosten für Fortbildungsveranstaltungen als Werbekosten oder Betriebsausgaben und zeigt, in welchen Fällen Steuerzahler die Hürden schon übersprungen haben:

Das neue Spaß- und Erlebnisbad der Stadt Hof - in Bayern ganz oben gewinnt langsam an Kontur. Seit über zwei Jahren dauern die Umbau- und Sanierungsarbeiten nunmehr an. Aus dem über 30 Jahre alten ehemaligen Hallenbad am Oberen Anger soll ein attraktiver Kommunikationstreff werden.