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Der Entwurf eines Hallenbades muß, wie jeder andere Entwurf auch, Aspekte der Funktion, Bauökonomie, Bautechnik und Gestaltung in entsprechendem Maße berücksichtigen. Da moderne Hallenbäder immer Bauwerke mit einem hohen technischen Ausbau darstellen, gewinnt hier der Aspekt der Bautechnik eine besondere Bedeutung.

Tagungs-Bericht

Im Anschluß an die Zusammenfassung von Abhandlungen und Berichten über Rechtsfragen, die in der Ausgabe 4/1974 behandelt worden sind, sieht sich die Redaktion veranlaßt, erneut eine Sonderausgabe zu bringen.

Obwohl man aus der Themastellung 'Das Recht im täglichen Betrieb', noch genauer formuliert 'Das Recht im täglichen Badebetrieb', folgern könnte, daß damit ein recht eingegrenzter Rechtsbereich angesprochen ist, so stellt sich bei näherem Hinsehen sofort heraus, daß diese Annahme falsch ist.

Die Tatsache, daß der Beruf des Schwimmeisters nach jahrelangen Bemühungen anerkannt worden ist, bedeutet grundsätzlich für alle Betroffenen einen Anlaß zur Freude.

Bek. des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 23. Mal 1975, Nr. 1 C2-2535/12 16

Unter einer strafbaren Handlung ist jedes widerrechtliche und schuldhafte Verhalten einer zurechnungsfähigen Person zu verstehen, wodurch ein von der Rechtsordnung geschütztes Lebens- oder Rechtsgut gefährdet oder verletzt wird.

Wer als Gast ein Schwimmbad aufsucht, schließt hinsichtlich der Benutzung mit dem Inhaber des Schwimmbades einen sog. gemischten Vertrag ab. Ein gemischter Vertrag enthält die Bestandteile mehrerer, im BGB ausdrücklich geregelter Verträge. Der Benutzungsvertrag ist in erster Linie ein Mietvertrag.

Von dem Besucher eines Schwimmoder Freibades sollte man annehmen, daß er dort Entspannung und Ruhe sucht - und sich daher in die Gemeinschaft der Badegäste einordnet. Aber leider ist dies nicht immer der Fall.

Das in den §§ 965 ff. BGB geregelte Fundrecht hat mit Wirkung ab 1. November 1976 durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fundrechtes vom 19. Juli 1976 (BGBI. I 1976 S. 1817) Änderungen erfahren.

Das Ausbilden im Rettungsschwimmen geschieht außer durch die Schule und durch Schwimmeister besonders im Rahmen der Arbeit der DLRG. Hierbei ist stets ein Vertrag als zugrundeliegend anzunehmen.

Eines der Generalprobleme, die für den Bestand eines Staates von Bedeutung sind, ist die Frage, ob die Innere Sicherheit, d. h. der Schutz des Bürgers vor Kriminalität, von den Organen des Staates garantiert werden kann.

Der Besuch der öffentlichen Schwimmbäder, der Thermalhallen- und Freibäder und ihrer Einrichtungen steht grundsätzlich jedermann offen. Jedoch können nach der Badeordnung von dem Besuch bestimmte Personen ausgeschlossen werden.

Eine Einordnung der Bäder kann unter den Begriff der öffentlichen Einrichtungen i. S. des §18 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen. Versorgungsunternehmen in Anstaltsform, wie Badeanstalten, gesetzlich als Einrichtungen bezeichnet, nehmen am Wirtschaftsleben nur passiv teil.

Jeder Sport bringt auch Risiken mit sich. Das Schwimmen ist davon nicht ausgenommen. Auch bei Benutzung eines Hotelschwimmbades kann es zu Unfällen kommen. Für den geschädigten Hotelgast als auch den Hotelbesitzer stellt sich dann zunächst die Frage, ob für die entstandenen Schäden der Hotelbesitzer Schadensersatz zu leisten hat.